Nutzungsbedingungen der MOTIONTAG App

MotionTag GmbH

 

Ver.                 2.0

Stand:            01.02.2024

 

§ 1 Vertragsparteien und Geltungsbereich

(1)  Der Vertrag kommt zwischen dir und der MotionTag GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 162, 14482 Potsdam, Deutschland („wir“ oder „MOTIONTAG”) zustande.

(2)  Im Rahmen des Vertrags stellen wir dir die Smartphoneapplikation MOTIONTAG („App“) in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung, über die du kostenfrei und für private Zwecke deine zurückgelegten Wege, Aufenthalte und dein Mobilitätsverhalten im Alltag nachverfolgen und weitere damit zusammenhängende Services von MOTIONTAG in Anspruch nehmen kannst (insgesamt „Service“).

(3)  Für die Nutzung der App und des Service gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, MOTIONTAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4)  Die Nutzung der App und des Service ist nur für private Zwecke kostenlos. Solltest du mit der Nutzung institutionelle, kommerzielle oder Forschungszwecke verfolgen, insbesondere dafür Daten erheben und exportieren wollen, so darfst du das nur mit schriftlicher Zustimmung von MOTIONTAG unter ggf. separat geregelten Bedingungen tun. In diesem Fall behalten wir uns vor, dir die Nutzung zu verweigern, den Account mitsamt den dazugehörigen Daten zu löschen, oder Gebühren für die Nutzung zu erheben.

 

§ 2 Registrierung, Zustandekommen des Vertrags

(1)  Vor Benutzung des Services musst du diese Nutzungsbedingungen sowie ggf. geltende vertragliche Regelungen der Kooperationspartner von MOTIONTAG akzeptieren respektive die erbetenen Einwilligungen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten erteilen (siehe dazu unsere Datenschutzhinweise). Hierfür musst du dich zunächst kostenlos über die App registrieren und so deinen Account erstellen. Um dich zu registrieren, gibst du eine gültige E-Mail-Adresse, ein selbst gewähltes, sicheres Passwort und ggf. einen Registrierungs- oder Projektcode ein. Mit einem Klick auf den Button „JETZT REGISTRIEREN“ gibst du ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service zu diesen Nutzungsbedingungen ab.

(2)  MOTIONTAG nimmt dieses Angebot an, indem wir dir eine Registrierungsmail an deine angegebene E-Mail-Adresse versenden. Wir erklären die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass du den in der Registrierungsmail angegebenen Aktivierungs-Link anklickst. Durch Klicken auf den Aktivierungs-Link kommt ein Vertrag zwischen dir und MOTIONTAG über die Nutzung des Services zustande („Nutzungsvertrag“). Wir behalten uns das Recht vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3)  Einen einzelnen Account darfst du nicht gleichzeitig auf mehreren Geräten verwenden. Für mehrere Accounts benötigst du mehrere gültige E-Mail-Adressen. Du darfst zu jeder Zeit nur maximal zwei Accounts führen.  Solltest du dich dennoch mehrfach registrieren und zeitgleich mehr als zwei Accounts besitzen, werden wir alle deine Accounts bis auf deine beiden ältesten Accounts löschen.

(4)  Du darfst dich nur als natürliche Person registrieren. Juristischen Personen ist die Eröffnung eines Accounts nicht erlaubt. Wenn du dich im Rahmen deiner Berufs- oder Geschäftstätigkeit für ein Unternehmen registrierst, gehen wir trotzdem davon aus, dass du dich als Privatperson persönlich registrierst.

 

§ 3 Vollständigkeit, Wahrheitspflicht

(1)  Alle Angaben, die du in deinem Account machst, müssen stets vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich deine Angaben oder Daten während der Dauer des Nutzungsvertrages, musst du diese Angaben und Daten in der App unverzüglich selbst ändern oder, falls dies nicht möglich ist, uns darüber unverzüglich per E-Mail informieren, damit wir die Änderungen für dich vornehmen können.

(2)  Bei Änderungen deiner Angaben oder Daten, die uns auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen wir einen Missbrauch vermuten, sind wir berechtigt, dich per E-Mail zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.

 

§ 4 Vertragsgegenstand

(1)  Die App ermöglicht dir die Führung eines Wegetagebuches mithilfe von automatischer Mobilitätsdatenerfassung. Nach Aktivierung der Erhebung erfasst die App in deinem Smartphone deine Mobilitätsdaten. Nachdem die Sensordaten wie z.B. Wegpunkte an unseren Server übertragen wurden, werden die Daten automatisch analysiert und bestimmt, mit welchen Verkehrsmitteln du dich fortbewegt hast (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Auto, Tram, Zug etc.). Die App benachrichtigt dich über erfasste Etappen und zeigt dir deine jeweils auf diese Weise ermittelten Wegstrecken, Verkehrsmittel, Aufenthalte und Aufenthaltszwecke („Etappen“). Auf einer Kartendarstellung kannst du die einzelnen Etappen geographisch nachvollziehen, wobei es in Einzelfällen zu Ungenauigkeiten und Fehlern kommen kann. Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung des Services und implementieren regelmäßig Updates zur Weiterentwicklung seiner Funktionalität und Qualität.

(2)  Nach erfolgreicher Registrierung kannst du die automatische Aufzeichnung deines persönlichen Wegetagebuchs über die App starten. Hierfür musst du in der App mindestens die technisch notwendigen Zugriffsberechtigungen erteilen, insbesondere den dauerhaften Zugriff auf den Gerätestandort. Die Berechtigungen kannst du jederzeit in den Einstellungen der App oder deines Smartphones widerrufen. Bitte beachte, dass im Falle eines Widerrufs nicht alle Funktionalitäten der App verwendbar sind.

(3)  Die App fasst deine individuellen Mobilitätsdaten in Statistiken zusammen und bietet dir Informationen über die von dir benutzten Verkehrsmittel und deinen CO2-Fußabdruck. Auch in statistische Auswertungen, die über einen größeren Personenkreis aggregiert werden, fließen deine Mobilitätsdaten sowie etwaige soziodemografische Informationen, die du in App-Umfragen angibst, ein. Solche anonymisierten Auswertungen können wir dir in der App zum Vergleich anzeigen und auch an Dritte zur statistischen Verwendung weitergeben (z. B. an Gemeinden, kommunale Organisationen, Verkehrsunternehmen, Mobilitätsanbieter, Planungs- / Ingenieurbüros, Forschungsinstitute und weitere).

(4)  Du entscheidest selbst, wann und wie lange die App deine Bewegungsdaten aufzeichnet. Es steht dir frei, die Aufzeichnung jederzeit zu starten, zu unterbrechen oder zu beenden.

(5)  Falsche Etappen kannst und solltest du in der App korrigieren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Änderung deiner Angaben gelten unsere Ausführungen in § 3 entsprechend. Durch die App falsch erzeugte Etappen stellen keinen Mangel dar. Weitere Fehler oder Fragen kannst du unserem Support per E-Mail oder in Form von Absturzberichten melden, damit sie im Rahmen von Fehleranalysen in unsere kontinuierliche Verbesserung einfließen.

(6)  Wir behalten uns das Recht vor, die Aufzeichnung deiner Bewegungsdaten zu unterbrechen oder zu beenden, beispielsweise, wenn die Aufzeichnung im Rahmen einer Erhebung mit Kooperationspartnern in fest definierten Erhebungszeiträumen stattfindet. Falls dies der Fall ist, ist Näheres ggf. in den vertraglichen Regelungen der Kooperationspartner festgehalten, über die du im Rahmen der Registrierung informiert wurdest.

(7)  Die Vertraulichkeit und Sicherheit deiner Daten ist uns wichtig. Die Verarbeitung deiner Daten erfolgt nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechtes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei nehmen wir auch Dienste Dritter in Anspruch, die teilweise auch Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten können. Genauere Infos dazu erhältst du in unseren Datenschutzhinweisen, die auch aus der App heraus jederzeit aufgerufen werden können.

 

§ 5 Sperrung, Löschung

(1)  Du kannst jederzeit aus der App heraus deinen Account mitsamt aller damit verbundenen Daten löschen. Sollte dir dieser Weg nicht zur Verfügung stehen, dann nimm per E-Mail an app-support@motion-tag.com Kontakt zu uns auf.

(2)  Wir behalten uns das Recht vor, deinen Account zu löschen, wenn du den Service über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht mehr in Anspruch genommen hast, oder wenn wir dich über die von dir angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichen können.

(3)  Im Falle der Löschung deines Accounts durch dich oder durch MOTIONTAG wird dieser Nutzungsvertrag automatisch beendet.

(4)  Werden die laufenden Verträge auf anderem Wege gekündigt oder widerrufst du erteilte, für die Datenverarbeitung notwendige Einwilligungen, darfst du die App nicht weiter nutzen. In diesem Fall löschen oder sperren wir deinen Account. Im Falle der Löschung deines Accounts löschen wir alle damit verbundenen, in unserem Backend gespeicherten Daten. Falls aggregierte oder anonymisierte Auswertungen daraus bereits erstellt wurden, so bleiben diese Auswertungen erhalten und dürfen von uns weiterverwendet werden. Rückschlüsse auf deine Identität sind dabei weder erforderlich noch erwünscht und werden konsequent mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen unterbunden.

 

§ 6 Verbotene Nutzung

(1)  Bei der Nutzung des Service musst du dich an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und an geltendes Recht halten. Jede diesen Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere verboten:

(a)  unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

(b)  Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

(c)   einen Account im Namen eines Dritten zu eröffnen;

(d)  Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

(e)  deinen Account auf Dritte zu übertragen;

(f)    Dritten Exporte deiner Daten zur Verfügung zu stellen;

(g)  deine Zugangsdaten und deinen Account anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

(h)  den Service oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;

(i)    den Service zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren;

(j)    die App ohne deren Zustimmung auf einem Mobiltelefon zu installieren und zu benutzen, welches bestimmungsgemäß von einer anderen Person genutzt wird.

(2)  Du sollst deine Zugangsdaten, insbesondere dein Passwort, vertraulich behandeln und vor dem Zugriff Anderer schützen. Wenn du weißt oder vermutest, dass dein Account durch Andere missbraucht wurde oder ein Dritter dein Passwort kennt, solltest du unverzüglich dein Passwort selbst ändern und uns über den Vorfall per E-Mail an datenschutz@motion-tag.com informieren.

(3)  MOTIONTAG hat das Recht, den Zugang zu deinem Account nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn wir Gründe zu der Annahme haben, dass du deinen Account auf verbotene Weise benutzt. Sollten wir deinen Account aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für dich ausgeschlossen.

 

§ 7 Haftung und Verantwortung des Users

(1)  Du stellst MOTIONTAG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber uns geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme von dir zu vertreten ist. Du übernimmst in diesem Fall auch die Kosten, die uns im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(2)  Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte bist du verpflichtet, MOTIONTAG unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

 

§ 8 Haftung von MOTIONTAG

(1)  MOTIONTAG tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um dir einen sicheren und beständigen Service zu bieten. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.

(2)  Wir behalten uns das Recht vor, den Service nach eigenem Ermessen zu ändern.

(3)  Die Haftung von MOTIONTAG für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

(a)  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MOTIONTAG beruhen;

(b)  Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von MOTIONTAG bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);

(c)   Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MOTIONTAG beruhen;

(d)  die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4)  Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen von MOTIONTAG finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MOTIONTAG Anwendung.

 

§ 9 Widerruf

Wenn du diesen Vertrag als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Privatperson eingehst, steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (MOTIONTAG GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 162, 14482 Potsdam, app-support@motion-tag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir du alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

 

- An

MOTIONTAG GmbH

Rudolf-Breitscheid-Str. 162

14482 Potsdam

app-support@motion-tag.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 10 Sonstiges

(1)  MOTIONTAG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die dich nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden wir dir mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn du den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per E-Mail an app-support@motion-tag.com widersprichst. Auf deine Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden wir dich im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen besonders hinweisen. Wenn du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machst, haben wir das Recht, deinen Account spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, zu löschen. Auch hierauf werden wir dich gesondert hinweisen.

(2)  Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)  Für den Fall, dass du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast, nach Vertragsschluss deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegst oder uns dein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klage nicht bekannt ist, gilt für alle Streitigkeiten zwischen MOTIONTAG und dir Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand.

(4)  Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.